Wer Tagesgeld bei einer deutschen Bank anlegt, fühlt sich dort in der Regel sicher aufgehoben. Doch im Falle einer Insolvenz sollten Verbraucher damit rechnen, dass sie bei einer privaten Bank lediglich in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung entschädigt werden. So entschied nun das Landgericht Berlin (Az. 10 O 360/09) in einem aktuellen Urteil.
Tagesgeld: Im Ernstfall gilt Rechtsanspruch nur für gesetzliche Einlagensicherung
Sparer sollten wissen, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf die zusätzlichen freiwilligen Sicherungsfonds der diversen Bankenverbände haben. Ein Rechtsanspruch bestehe nach Auffassung des LG Berlin nicht – dafür seine keine entsprechenden Grundlagen beim Bundesverband deutscher Banken (BdB), dem Verband der Genossenschaftsbanken (BVR) oder auch dem Sparkassenverband (DSGV) vorhanden.
Einlagensicherung von Bankenverbänden ist eine freiwillige Leistung
Im Klartext bedeutet das für Anleger: Ist eine Bank zahlungsunfähig, so kann der Bankenverband, dem das Kreditinstitut angehört, individuell entscheiden, ob einer Kundenentschädigung auf freiwilliger Basis stattgegeben wird oder nicht. Nach dem aktuellen Urteil ist der Bankenverband in der Lage, den Entschädigungsantrag auch abzuweisen –und der Kunde müsste seine Rechte gegebenenfalls über den gerichtlichen Weg geltend machen.
Das Urteil das LG Berlin bezog sich konkret auf die Klage eines Filmfonds, der eine Entschädigung vom Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes gefordert hatte. Hier waren Lizenzzahlungen von einer deutschen Tochter der maroden US-Bank Lehman Brothers erfolgt – und nach der Insolvenz der Bank waren die Zahlungen eingestellt worden. Das Gericht entschied nun für die angeklagte Bank. Der Filmfonds will gegen das Urteil Revision einlegen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Ist mein Tagesgeld in Deutschland sicher?
Tagesgeld ist dennoch nach wie vor eine sichere Geldanlage. Es kommt in Deutschland nur äußerst selten vor, dass eine Bank überhaupt Insolvenz anmelden muss. Im Vergleich zu anderen Ländern ist außerdem die gesetzliche Einlagensicherung sehr hoch: Sie beträgt pro Bank und Person maximal 50.000 Euro (Stand: Januar 2010).
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